Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Ebeco Draht GmbH (Stand 10/16)

1. § 1 Allgemeines
1.1. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind.
1.2. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Lieferungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.3. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungs-bedingungen gelten ausschließlich; Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren und Leistungen gelten unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.4. Für Verträge zwischen der Ebeco Draht GmbH, August-Becker-Straße 10, 45711 Datteln und allen volljährigen und geschäftsfähigen Verbrauchern oder Unternehmern, die über die Webseite des Verkäufers (www.ebeco.de) abgeschlossen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB-Shop in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. § 2 Vertragsabschluss
2.1. Alle unsere Angebote, mündlich oder schrift-lich unterbreitet, sind freibleibend gestellt und unverbindlich; sie verpflichten nicht zur Lieferung und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, längstens 30 Tage.
2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben bzw. den Auftrag erteilen zu wollen.
2.3. Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2.4. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor.
2.5. Die Mindestauftragshöhe beträgt € 50,00 netto. Aufträge unter diesem Betrag können nur mit einem Mindermengenzuschlag von € 8,00 ausgeführt werden.

3. § 3 Preisgestaltung
3.1. Unsere Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten sowie unverzollt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Preislisten, Katalog- oder Internetpreise sind freibleibend.
3.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.
3.3. Sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder Leistung Veränderungen im Preis der Vorlieferanten oder Personalkosten und sonstiger Gestehungskosten ergeben, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.

4. § 4 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
4.1. Unsere Lieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto; innerhalb von 14 Tagen rein netto zu zahlen.
4.2. Die Gewährung von Skonti bedarf der weiteren Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind.
4.3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Kunden werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Der Zahlungsverzug des Kunden hat vorbehaltlich der in § 5 getroffenen Bestimmungen die Zurückhaltung der Lieferung zur Folge.
4.4. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen sind wir berechtigt:
4.4.1. Von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;
4.4.2. Unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, siehe § 8;
4.4.3. Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von 5% über den Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen.

4.5. Die Zahlungsbedingungen der Angebote sind an eine positive Auskunft des Kreditversicherers gebunden. Meldet der Kreditversicherer Bedenken an, behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
4.6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. § 5 Lieferung, Lieferfristen, Liefertermine
5.1. Eingegangenen Bestellungen gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Die Lieferfristen und Termine gelten stets nur annähernd. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
5.2. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
5.3. Ist die Ware nicht vorrätig, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
5.4. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Die Entladung erfolgt durch den Warenempfänger gegebenenfalls durch Mithilfe des LKW Fahrers.
5.5. Das Material ist sofort auf Vollzähligkeit und offensichtliche Transportschäden zu prüfen und muss ggfls. auf dem Frachtschein des Spediteurs vermerkt und durch den Fahrer bestätigt werden. Die Meldung des Schadens ist innerhalb von 24 Stunden per email zu melden. Eine spätere Reklamation ist ausgeschlossen.
5.6. Die Lieferfristen und Termine gelten stets nur annähernd. Insbesondere kann die Lieferfrist durch verspäteten Eingang aller Informatio-nen für die Ausführung des Auftrages, besondere Hindernisse wie Handelssperren, behördliche Schwierigkeiten, Krieg, Streik, Aussperrung und verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von notwendigen Materialien, bei Rückstand des Käufers in der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält, verzögert werden.
5.7. Ein Lieferterminverzug liegt erst dann vor, wenn ein Liefertermin vorsätzlich oder grob fahrlässig um mehr als 2 Monate überschritten wird. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung wird nicht geleistet.

6. § 6 Versand, Versandkosten, Gefahrübergang, Montage
6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Versand erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart ist – grundsätzlich ab Werk.
6.2. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware/der verkauften Sache über mit der Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Unser Kunde ist verpflichtet, soweit dieses technisch möglich ist, die zum Abladen erforderlichen Gerätschaften oder Mitarbeiter zu stellen.
6.3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Versand-bereite Lieferungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, dass Material nach eigener Wahl zu versenden. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, verzögert, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Bestellers und unter Ausschluss unserer Haftung die Ware nach unserem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.
6.4. Ohne bestimmte Weisungen für den Versand wird dieser nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart bewirkt. Wir sind berechtigt, zu Lasten des Kunden eine Transport- und Bruch-versicherung abzuschließen. Schadensmeldungen sind binnen einer Frist von zwei Monaten zu erstatten und schriftlich nach Art und Umfang beweiskräftig zu bestätigen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht diese auf den Kunden über. Dieses gilt auch dann, wenn die Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge erfolgt.

6.5. Von uns gelieferte Ware wird nur in einwandfreiem Zustand oder nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Freiwillig zurückgenommene Ware wird je nach Zustand abzüglich eines Kostenanteils in Höhe von mindestens 20 % des zurückgenommenen Warenwertes gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt nach Wareneingang und Prüfung in unserem Hause. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.
6.6. Baugenehmigungen / Statiken – Anfragen und Aufträge werden, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, nicht von uns auf Ihre Standsicherheit sowie auf eine eventuelle baurechtliche Genehmigungspflicht überprüft. Für die Standsicherheitsnachweise der Bauwerke sowie für die Einholung behördlicher Genehmigungen ist der Käufer verantwortlich.

7. § 7 Mängelrüge und Haftungsbeschränkungen
7.1. Mängelrügen sind nur rechtswirksam, wenn sie uns innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Bekanntgabe der Nummer des Lieferscheines und Beschrei-bung des Mangels schriftlich zugehen.
7.2. Rücknahmen von Liefergegenständen können nur nach vorheriger Zustimmung durch uns erfolgen. Bei Gutschriften werden 15 % des Warenwertes als Revisionskosten abgezogen.
7.3. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei dem zuständigen Frachtführer zu veranlassen.
7.4. Bei berechtigten Mängeln steht es uns frei, Ersatz- oder Neulieferung zu leisten oder den Minderwert gutzuschreiben. Schadener-satzansprüche, Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages oder eines Teils desselben.
7.5. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.6. Massenermittlungen aus Plänen oder LV’s durch EBECO® sind ohne Gewähr und auf jeden Fall vom Kunden zu überprüfen.
7.7. Durch fehlerhafte Massenermittlungen nötige Nachlieferungen sind vom Kunden zu tragen.
7.8. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesent-licher Vertragspflichten haften wir nicht.
7.9. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
7.10. Für Tätigkeiten des Montagepersonals und der Aufsteller, welche nicht unmittelbar mit der Lieferung und der Montage zusammen-hängen, übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt auch für Tätigkeiten, welche von dem Kunden veranlasst wurden.
7.11. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle zurechenbarer Körper- und Gesund-heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8. § 8 Eigentumsborbehalt
8.1. Bis zur Erfüllung der Forderungen (einschließlich Saldo aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die in den folgenden Ziffern 2. bis 9. geregelten Sicher-heiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.
8.2. Die Ware bleibt unser Eigentum, die Be- und Verarbeitung oder die Montage erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit )Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
8.3. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit )Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.4. Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unsere sämtlichen Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter verlängerter oder Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stam-mende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, so lange dieser die Ware nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.
8.5. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen.
8.7. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch die ihm zustehenden Forderungen ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8.8. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergericht-lichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
8.9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
8.10. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet uns seine Abnehmer zu benennen, ihm die Abtretung mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.
8.11. Soweit wir mit den Kunden Bezahlungen der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Unternehmer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
8.12. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung der Vorbehaltsware eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen.

9. § 9 Datenschutz
9.1. An allen zum Angebot gehörenden Unter-lagen behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sie auf Verlangen an uns zurückzugeben. Preise für einzelne Positionen als Angebote haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages dieses Angebotes. Zeichnungen, Ablichtungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
9.2. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus mit Änderungsvorschlägen unsererseits einverstanden, soweit diese für ihn zumutbar sind.

10. § 10 Schlussbestimmungen
10.1. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Castrop-Rauxel.
10.3. Gerichtsstand ist der für unseren Firmen-sitz zuständige Gerichtsort, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Klägers zuständig ist.

10.4. Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.5. Der Kunde bestätigt uns, dass durch den von ihm erteilten Auftrag keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
10.6. Wurde unsererseits eine Gewährleistungsbürgschaft erbracht, so ist es dem Käufer bzw. Besteller nicht gestattet, diese auf ersten Zuruf hin in Anspruch zu nehmen. Eine Inanspruchnahme erfolgt nur nach und unter Vorlage eines entspre-chenden Schiedsspruches.
10.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Rechtsform: GmbH
Geschäftsführer: Dr. Peter Stammen
Register-Gericht Recklinghausen
HRB 7187

USt-IdNr.: DE196132563
Umsatzsteuernr.: 340/5947/4409